Durban jetzt im Weltma�stab?

Der �Antirassismus� macht mobil gegen Israel

 

2. Erkl�rung der BAHAMAS-Redaktion zum islamistischen Massaker in den USA und seinen Folgen

 

 

�Israel unter Druck� titeln deutsche Tageszeitungen mit kaum versteckter H�me. Die Juden sollen sich gef�lligst nicht so anstellen wegen der nahezu t�glich abgeknallten Zivilistinnen, wird sinngem�� als Inhalt der Anrufe des US-Au�enministers Colin Powell beim israelischen Ministerpr�sidenten Ariel Sharon kolportiert. Befriedigt registriert man hierzulande, da� anscheinend nun die USA damit drohen, womit man selbst sich nur verklausuliert auf die politische B�hne getraut hat. Von �Konfrontation� und �Isolation�, die die USA in Bezug auf Israel betreiben k�nnten, ist geradezu gen��lich die Rede. Und tats�chlich �berholt die Realit�t dieser Tage die schw�rzesten Bef�rchtungen und dementiert die leise Hoffnung auf eine St�rkung Israels, die wir uns in der 1. Erkl�rung auszusprechen getrauten, anstatt sie wie sonst �blich im stillen K�mmerlein zu hegen: Die fliegenden Bomben von New York und Washington erreichten offenbar schlie�lich doch das Ziel, das die pal�stinensischen Selbstmordattent�ter in 11 Monaten �Intifada� nicht erreicht hatten: Israel, das prim�re Opfer des islamistischen Terrors, steht als St�renfried da, die Sponsoren des antisemitischen Mordens hingegen sehen sich umworben von der amerikanischen Au�enpolitik. Amerika k�nnte seine sch�tzende Hand von Israel wegziehen und stattdessen Arafat zum Dank f�r seine Blutspende doch noch seinen Wunschtraum erf�llen, als pal�stinensischer Friedensf�rst in die Geschichtsb�cher einzugehen.

Es steht zu bef�rchten, da� sich ein verh�ngnisvolles Appeasement mit dem islamischen Klerikalfaschismus saudischer Pr�gung abzeichnet, das daf�r sorgen soll, da� solche Gewalttaten auf Israel beschr�nkt bleiben. Pl�ne, den 1973 gest�rzten afghanischen K�nig wieder auf den Thron zu hieven, deuten in diese Richtung wie es auch durchaus im Bereich des M�glichen zu liegen scheint, da� den �Verb�ndeten� zuliebe dem Taliban-Regime die M�glichkeit der �L�uterung� zugestanden wird, anstatt es, was notwendig w�re, zu zerschlagen. Da� es so ausgehen k�nnte, daf�r spricht nicht nur die internationale Stimmung, die sich ohnehin gegen die USA richtet, sondern auch die im Interesse der arabischen Staaten von den USA betriebene Kaltstellung Israels, um die �Koalition gegen den Terrorismus� auch mit jenen zustande zu bekommen, die den Terror gegen Israel unterst�tzen. Was dann vom �Krieg gegen den Terror� �brigbleibt, ist der gemeinsame Krieg mit den Terroristen gegen andere Terroristen. Und selbst diese Koalition wird von Tag zu Tag blamiert: Saudi-Arabien verweigert US-Milit�rmaschinen die �berfluggenehmigung und verwahrt sich gegen jegliches Agieren zum Nachteil von Gruppierungen, die am pal�stinensischen Terror gegen Israel beteiligt sind; Pakistan versucht unter dem Vorwand, es ben�tige zun�chst stichhaltigere Beweise f�r die Urheberschaft der Massenmorde, den Untergang des Taliban-Regimes hinauszuz�gern.

Die unangenehme Lage, vor der sich die deutsche Au�enpolitik f�rchtete, n�mlich ihre antiisraelische Klientel vor den Kopf sto�en zu m�ssen, scheint abgewendet zu sein, bevor Deutschland selbst seine Bremserfunktion gegen die USA h�tte voll wahrnehmen m�ssen. Zu einem �B�ndnis gegen den Terror�, wie es sich zur Zeit abzeichnet, l��t sich hingegen auch von Deutschen leichten Herzens Treue schw�ren. Damit ist das politische Establishment Deutschlands all dessen enthoben, was durch die indirekt Israel beschuldigenden Trauer- und Solidarit�tsbekundungen der ersten Tage nach dem Anschl�gen in den USA vorbereitet wurde (siehe dazu unsere 1. Erkl�rung). Statt da� Regierungssprecher Heye selbst h�tte weiter herumdrucksen m�ssen, �bernimmt Abdul Mussah, der Sprecher der �Arabischen Liga� forsch auch gleich das Sprecheramt f�r die deutsche Bundesregierung. Seine Forderungen f�r das Mitwirken der �Liga� im B�ndnis lassen keine W�nsche offen: Errichtung eines pal�stinensischen Staates, R�ckgabe der Golanh�hen, �L�sung� der Fl�chtlingsfrage (der Status von pal�stinensischen �Fl�chtlingen� ist bekanntlich ebenso vererbbar wie der von deutschen Schlesiern und Ostpreu�en); und ein Ende der US-amerikanischen Unterst�tzung f�r Israel � d.h. letzten Endes dessen Vernichtung.

Damit aber wird Deutschland unversehens wieder in die Position des vorgeblich uneigenn�tzigen Maklers gebracht � Stichwort: starke Verbindungen der EU zur arabischen Welt werden gebraucht � aus der es sich in den ersten Tagen nach dem 11. September schreckensbla� gesto�en sah. Von dieser Warte aus l��t sich die weitere Entsubstanzialisierung des �Anti-Terror-B�ndnisses� international sehr viel besser als Ergebnis ehrlicher Vermittlungsbem�hungen verkaufen als in den Jahren zuvor die umtriebigen F�rsprecherdienste zugunsten der albanischen, kosovarischen und pal�stinensischen Klienten Deutschlands.

In dieser entsubstanzialisierten Allianz, die sich komplement�r zum Schwinden ihrer politischen Substanz einer martialischen wie l�cherlichen Gut-und B�se-Rhetorik beflei�igt, welche die Konkurrenz mit ihrem islamistischen Pendant nicht zu scheuen braucht, k�nnten sogar noch weitergehende deutsche Hoffnungen aufbl�hen, die Einbindung der USA in internationale Vertr�ge und Netzwerke etwa. Damit k�nnte nicht nur die Schlappe von Kyoto wettgemacht werden, sondern dar�ber hinaus weiter an der Internationalisierung innerstaatlicher Konflikte zur weiteren v�lkischen Umgestaltung der Welt gebastelt werden. Vielleicht ist ja nach der Isolation Israels und seiner erw�nschten Entfremdung von den USA und Gro�britannien tats�chlich das zum Greifen nahe, wof�r die Zerlegung Jugoslawien in v�lkische Einheiten der Testlauf war: die Ethnifizierung des Nahen Ostens und damit die politische Ratifizierung der Durban-Konferenz. Litt Fischer in den ersten Tagen nach dem Anschlag sichtlich, wenn es um �ffentliche Bekundungen deutscher, gar milit�rischer Hilfe gehen sollte, so dr�ngt er sie nun nachgerade penetrant auf. Da� die NATO mit der pal�stinensischen Autonomiebeh�rede in einem Boot ohne Israel sitzen k�nnte, l�st offensichtlich den UCK-Effekt aus. Sollten sich die USA ein weiteres mal f�r deutsche Wunschvorstellungen instrumentalisieren lassen: durch die Anerkennung eines islamischen Bandenregimes wie im Kosovo mitsamt internationalem Eingreiftitel f�r Deutschland?

Und sollten doch Schl�ge der USA stattfinden, die wirklich wehtun � und das w�re aus haargenau denselben Gr�nden zu begr��en wie der Kosovo-Krieg abzulehnen war; sollten Pakistan und weitere Teile der islamischen Welt tats�chlich wieder dazu kommen, ihre Antagonismen im Inneren auszutragen, dann kann von der deutschen Au�enpolitik mit dann wieder bl�tenwei�en Weste Plan B aus der Tasche gezogen werden. Dann kann man sich Hand in Hand oder zumindest mit verst�ndnisinnigem Augenzwinkern mit den ach so gel�uterten islamischen Freunden aus dem �B�ndnis� zur�ckziehen. Die Begr�ndungen wurden gleich nach den Anschl�gen vom 11. September von deutschen Politikern und Publizisten vorformuliert: Die Amerikaner neigten zu ma�losen �bertreibungen; ihr Verlangen nach �Rache� und �Vergeltung� offenbare vor allem Starrsinn; die berechtigten Einw�nde der islamischen Freunde w�rden in gewohnter Arroganz der Macht nicht ber�cksichtigt.

In jedem Fall wird sich die deutsche Politik auf die friedensbewegungserprobte �ffentlichkeit in der BRD verlassen k�nnen, in ihrer bew�hrten Eigenschaft als moralischer Stichwortgeber der Au�enpolitik und als Sprachrohr dessen, was regierungsamtlich �so ja nun nicht� gesagt werden k�nne. Wie selbstverst�ndlich aber gehen viele Linke davon aus, da� eine gro�e Mobilisierung der Volksgemeinschaft f�r den Krieg, f�r die USA und gegen �die Muslime� im Gange sei, anstatt zu begreifen, da� sich auf geisterhafte Weise die alte Spiegelfechterei zwischen �ffentlich inszenierter Gewissenspflicht und zuk�nftiger deutscher Au�enpolitik, die ganze abgeschmackte Inszenierung des nationalen Erwachens fr�herer Friedensbewegungen wiederholt. Jetzt aber als blo�e Farce der Farce: Die Reibung zwischen Berliner Au�enpolitik und Berliner Friedensdemo ist auf nahezu Null gesunken, nur haben es einige scheinbar immer noch nicht gemerkt. Das ist das gr��tm�gliche Mi�verst�ndnis, soweit es die noch verbliebene, nicht komplett nationalrevolution�re Linke betrifft.

Denn die Volksgemeinschaft ist schlie�lich nicht f�r alles beliebig rekrutierbar, sondern besitzt eine klare Struktur im Ressentiment: Ihr wesentliches Bed�rfnis besteht darin, die Opfer abstrakter �Ungerechtigkeit� (zu denen man neben diversen Volksgruppen nicht nur unbewu�t sich selbst z�hlt) gegen den schn�den Mammon des (�j�dischen� bzw. �zionistischen�) Finanzkapitals zu verteidigen. Da� man vorzugsweise selber eine Opferrolle beansprucht � z. B. im Kult um die Bombardierung Dresdens im 2. Weltkrieg �, indiziert, wie stark der antiwestliche Reflex, der seit Friedensbewegungszeiten so selbstt�tig funktioniert, hierzulande verankert ist. Es bedarf nur des leichtesten Ansto�es, um sich r�ckhaltlos mit dem �Widerstand� irgendeines indigenen Volkes gegen die imperialistische �berw�ltigung zu identifizieren, also antiisraelisch und antiamerikanisch zu agieren. Mittlerweile st�rt es noch nicht einmal mehr, da� die Statements von NPD-Anwalt Mahler und des Berliner Sprechers der Fl�chtlingsgruppen, Senfo Tonkam, bis in den Wortlaut identisch sind. ATTAC-Vertreter gehen sogar soweit, die Nazis als Verst�rkung im Kampf gegen die Globalisierung zu begr��en.

Eine �antiislamische� Grundstimmung h�tte die deutsche Regierung jedenfalls nicht zu f�rchten: Selbst die DVU, die nat�rlich eine �verfehlte Einwanderungspolitik� beklagt, sieht die ganze Schuld auf Seiten des �amerikanisch-israelischen Weltzionismus�. �berhaupt besteht ja kein Widerspruch zwischen dieser Haltung und Ausl�nderfeindlichkeit, man fordert ja gerade das Recht auf Heimat und Selbstbestimmung f�r Deutsche wie f�r Araber auf ihrer jeweils �eigenen� Scholle: �Ausl�nder raus� und �Tod Israel� widersprechen sich nicht im mindesten.

Und ebensowenig besteht ein Widerspruch zwischen der nun eingeforderten h�rteren Gangart in der Ausl�nder- und Sicherheitspolitik und der verst�ndnisvollen Haltung gegen�ber �dem Islam�. Es war und ist ein schwerwiegender Irrtum der Linken, zu glauben, am Ausl�nder werde das �Fremde� und �Andersartige� geha�t, w�hrend es sich doch so verh�lt, da� sich in der Ausl�nderfeindlichkeit der globale Verdr�ngungswettbewerb ausdr�ckt, in den das nationalstaatlich organisierte Kapital die unter es Subsumierten treibt: Geha�t am Ausl�nder wird nicht seine Differenz zu, sondern seine �hnlichkeit mit den Eingeborenen, die Tatsache, da� sie im Konkurrenzkampf mit ihnen mithalten k�nnen. Den Fremden als vermeintlichen Tr�ger und Exponenten einer �anderen� und �fremden� �Kultur� oder �Religion� hingegen hat man in Deutschland schon immer gerne gemocht. Und diese Liebe zu fremden und angeblich noch autochthonen �Kulturen� bekommt derzeit besondere Brisanz.

Keinem, der auch nur ein wenig aufmerksam den vollmundigen Reden von Politikern und Experten zugeh�rt hat, kann die Doppelb�digkeit der stereotypen Verurteilungen der Terroranschl�ge entgangen sein: Wo vom �religi�sen Fanatismus� geredet wird, schwingt in der pflichtgem��en Entsetzensbekundung immer auch leise Faszination mit, Respekt f�r die �Glaubensst�rke� der Islamisten, von der sich der in unfruchtbarem Zweifel versunkene Westen noch einiges abschneiden k�nne. Von den moralischen Gemeinschaften, in denen der Islam als Ideologie der Elendsverwaltung herrscht, soll sich der krisengesch�ttelte Kapitalismus befl�geln lassen: Das ist die innenpolitische Seite der Sympathiewerbung f�r den Islam, die in Deutschland zur Zeit betrieben wird. F�r die fremde Kultur, gegen die Ausl�nder: Diese Generallinie wird geradezu schlagend illustriert, wenn CSU-Beckstein zusammen mit Stoiber eine Moschee besucht, um hinterher ein h�rtere Gangart in der Ausl�nder- und Sicherheitspolitik einzufordern. Das ist keine �Heuchelei�, wie der emp�rte Antirassist mit Sicherheit ausrufen wird, sondern hier treffen sich zwei ebenb�rtige Konzepte: Am Islam wird jene Rigidit�t bewundert, die man hierzulande auch gern einsetzen w�rde, um der �Spa�gesellschaft� endlich den Garaus zu bereiten. Den Deutschen sind die Anschl�ge willkommener Anla�, das durchzupeitschen, was schon lange in der Schublade lag; im selben Ma�e, wie sie sich in gewohnter kaltbl�tiger Egozentrik als eigentliches Opfer des Terrors in Szene setzen, w�chst die Bereitschaft, die ber�chtigte �wehrhafte Demokratie� auf den neuesten Stand hochzur�sten.

Da� die vereinten Antirassisten jetzt ins selbe Horn tuten wie der zweifelsohne rassistische Rest der Gesellschaft, wenn sie von einer pauschalen Verurteilung des Islam warnen, macht den Antirassismus als die windige, affirmative und absolut herrschaftskompatible Veranstaltung, die er schon immer war, kenntlich. Immer schon war dem demutsvollen Gegreine, da� man als Deutscher in eine �rassistische� Gesellschaft �hineingeboren� sei und der daraus erwachsenden �Verantwortung� gerecht werden m�sse, die Erleichterung abzumerken, mit bestem kritischen Gewissen endlich das Bekenntnis zum Kollektiv ablegen zu d�rfen. Die Pointe bestand dabei darin, da� das in dieser Haltung implizierte Dementi jeder auf universelle Befreiung von vorgefundenen willk�rlichen Zwangsverh�ltnissen setzenden Perspektive selbst zum universellen Prinzip avancierte: Antirassismus als Vorhut eines globalen Dorfdeppentums, das die Welt als Zoo und die Menschen nur in Form von eingepferchten Horden kennt.

Damit antizipiert die politische Korrektheit der Linken die Quintessenz deutscher Au�enpolitik, noch bevor diese so recht zu ihren Taten schreiten konnte: die F�rderung und Unterst�tzung noch der widerw�rtigsten bewaffneten Banden, wenn diese irgendein identit�res oder kulturelles Anliegen vorzubringen verm�gen. Antirassismus ist die au�enpolitische Vielzweckwaffe des neuen Deutschlands: Wer die Welt statt als globale kapitalistische Wertvergesellschaftung als Geflecht vielf�ltiger rassistischer Diskriminierung identifiziert, entwickelt damit n�mlich einen Ma�stab, an dem gemessen Deutschland als lange nicht so rassistisch erscheint wie z.B. Israel und die USA. Und diese Entlastung war dann wohl auch der geheime Zweck der ganzen �bung, wie sich sp�testens auf der sogenannten �Antirassismus-Konferenz� der UN in Durban herausgestellt hat. Die monotone Leier �Man darf den Islam nicht verteufeln� enth�lt ein traditionelles deutsches Credo: �konkretes Volk� (produktiv und arbeitswillig, aber stets um die realen Fr�chte der Arbeit betrogen) gegen �abstrakte Macht� (geldgierig, spekulativ, r�uberisch, kurz: �j�disch�). Da� die �linke� Agitation gegen den US-amerikanischen �Weltpolizisten� sich in keinerlei Hinsicht mehr von diesem typisch deutschen Schema der Weltbeurteilung unterscheidet, f�hrt nur noch einmal empirisch vor Augen, was ideologiekritisch betrachtet, schon l�ngst erwiesen war: da�, von wenigen Ausnahmen abgesehen, die historisch �berlieferte Kritik am Kapitalismus durch ihre fatale Verbandelung mit nationalrevolution�ren Bestrebungen hoffnungslos und f�r alle Zeiten diskreditiert ist. Die in letzter Zeit immer wieder abgespulte Formel, da� die Welt nach den Anschl�gen vom 11. September eine andere geworden sei, hat ihr Ma� an Wahrheit daran, da� f�r die Linken der point of no return nun definitiv erreicht ist. Keine Kritik am Kapital ist legitim � es sei denn jene, die seine barbarische Selbstaufhebung � d. i. die Projektion des im Inneren stillgelegten sozialen Antagonismus auf den �u�eren Feind, die Juden und Israel � die im Islamismus derzeit seine gr��te Massenbasis und in Deutschland seinen unverhohlensten F�rsprech findet, ins Zentrum der Analyse r�ckt und zum Angelpunkt der Agitation macht. Keine Staatskritik ist legitim � es sei denn jene, die mit dem Staat Israel, jener prek�ren Nothilfema�name gegen jene antisemitische Raserei, die der Nationalsozialismus als die historisch erste Selbstaufhebung des Kapitals entfesselt hatte, bedingungslos solidarisch erkl�rt, was derzeit hei�en w�rde, gegen die Internationalisierung des Konflikts mit den Pal�stinensern und die Verwandlung Israels in ein NATO-Protektorat zu agitieren. Dies sind absolute Mindestbedingungen f�r eine Gesellschaftskritik in emanzipatorischer Absicht � alles andere ist von der faschistischen Intention nicht mehr zu unterscheiden.

 

BAHAMAS-Redaktion, 26.9.01